Internetsperren - Zensur oder wirksames Mittel?

Zur Zeit gibt es Streit in Deutschland. Ein Streit vor allem zwischen der Internetgeneration und den Politikern. Die Politik fordert, dass der Zugang zu Internetseiten mit kinderpornographischen (kipo) Inhalten gesperrt wird. Die Netzwelt sieht dies als ersten Schritt hin zu einer allgemeinen Zensur im Netz, wie wir sie aus China und anderen Ländern kennen. Auch wird bezweifelt, dass eine solche Sperre überhaupt wirksam wäre. In der Tat stellt sich die Frage, ob ein „Stop-Schild“ im Internet tatsächlich Nutzer dieser Seiten abhalten kann oder nur ein Schritt in Richtung Zensurpolitik im Internet ist.

Ein heikles Thema und leider werden die Gegner der Sperre als zu oft in die Ecke der KiPo-Nutzer gedrängt. Dabei sind sich genau bei diesem Punkt beide Seiten absolut einig. Die „Herstellung“ und Verbreitung von KiPos muss unterbunden und verfolgt werden.

Doch was bringt eigentlich eine Zugangssperre zu diesen Seiten? Wird dadurch auch nur ein Kind weniger missbraucht? Kommen die Nutzer dieser Seiten nicht mit wenig Aufwand trotzdem an deren Inhalt? Wird dann nur noch der Zugang verhindert und weniger strafrechtlich verfolgt?

Natürlich ist es durchaus lobenswert, dass sich unsere Regierung nun mit diesem Thema auseinandersetzt. Leider mal wieder mit vorschnellem Aktionismus. Es bleibt aber zu fragen, warum die Politik eher den Zugriff sperren will, als noch stärker gegen die Seiten vorzugehen. Was bringt es uns, wenn wir ein Tuch vor dieses Unrecht halten und dann glauben wir hätten etwas dagegen getan. Denn hinter diesem Tuch sieht es noch genauso aus wie vorher.

Die Bundesregierung sollte deshalb ihre Energien lieber auf der Verfolgung der Täter richten als darauf, dass Internet zu zensieren.

Wenn es nur wenige Stunden dauert eine entdeckte Seite vom Netz zu nehmen, warum sollte man dann den Aufwand betreiben ein „Stop-Schild“ vor eben dieser zu installieren, anstatt die Seite direkt zu bekämpfen.

Damit bleibt die Frage, warum man ein solches Gesetz benötigt?! Gegen KiPos wird es leider nicht viel helfen und vielleicht sogar dafür sorgen, dass weniger Betreiber verfolgt werden und einfach mehr weggesehen (bzw. gesperrt) wird. Damit kommen wir zum zweiten großen Kritikpunkt neben der Nutzlosigkeit des Gesetzes.

Dieses Gesetz würde erstmals die Bedingungen für eine Zensur im Netz schaffen und schon jetzt fordern einige Politiker Internetsperren auch auf andere Bereiche auszuweiten. Kommen wir also dem Überwachungsstaat immer näher? Es scheint so.

Nicht nur unser „rollstuhlfahrender Politikfreund“ baut eine Kamera neben der anderen in den Innenstädten, sondern jetzt haben es die Politiker auch auf die Netzkultur abgesehen. Zur Zeit argumentieren sie noch, dass dieses Gesetz ausschließlich gegen KiPo angewendet werden soll. Aber was passiert z.B. nach einem weiteren Amoklauf, wenn unsere Politiker wieder lauthals die Verbannung von „Killerspielen“ fordern? Was passiert, wenn sich dann die Netzgemeinde in kritischen Beiträgen dagegen äußert? Wird dann auch gesperrt werden?

Anmerkung: Dieser Beitrag ist schon etwas älter (vom 12.06.09) als das angezeigte Datum und wurde aus dem Beta-Blog übernommen. Brisant bleibt er deswegen aber trotzdem.